Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 65-IV-13 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 92-IV-12
Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 65-IV-13
In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einer seit Anfang 2009 anhängigen mietrechtlichen Streitigkeit vor dem Amtsgericht Chemnitz (20 C 114/09), hatten die Beschwerdeführer bereits mit einer am 3. November 2012 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde (Vf. 92-IV-12) die Dauer des Verfahrens, insbesondere die unterbliebene Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag vom 30. Dezember 2009 gerügt.